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Recht 11.08.2017

Das E-Health-Gesetz: Digitale Vernetzung des Gesundheitswesens

Das E-Health-Gesetz: Digitale Vernetzung des Gesundheitswesens

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gilt bereits seit dem 1. Januar 2015 als Versicherungsnachweis des Patienten und stellte den ersten Schritt in Richtung Digitalisierung dar. Mit dem E-Health-Gesetz ist Anfang 2016 der nächste Schritt erfolgt. Das bedeutet für viele Praxen eine Umstellung. Den Fahrplan hierfür gibt das Gesetz vor. Bereits Mitte nächsten Jahres sollen die ersten Neuerungen in der Praxis umgesetzt sein.

Am 1. Januar 2016 ist das E-Health- Gesetz (Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Ände­-rung weiterer Gesetze) in Kraft ge­-treten. Das Gesetz sieht die erweiterte Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte sowie die Anbindung an die Telematikinfrastruktur vor.

Verbesserung der Qualität, der Wirtschaftlichkeit und der Versorgungs­situation im ländlichen Raum

Wie in vielen Bereichen unserer Ge­sellschaft haben moderne Informa­-tions- und Kommunikationstechnologien auch in der medizinischen Ver­sorgung ein großes Potenzial zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit. Zudem können sie einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Versorgungssituation im ländlichen Raum zu verbessern.

Die Regelungen des E-Health-Ge­set­­-zes zielen darauf ab, dass die mo­der­nen Informations- und Kommu­­ni­kationstechnologien schneller ihren Nutzen für die Patienten, Leistungs­erbringer und Krankenkassen entfalten. Um dieses Potenzial in der täglichen medizinischen Versorgung effektiv nutzen zu können, ist eine Infrastruktur erforderlich, die die Beteiligten in der Gesundheitsversorgung so miteinander vernetzt, dass sie sicher und schnell miteinander kommunizieren können. Dazu bedarf es der Einführung einer „digitalen Datenautobahn“, die Tele­matikinfrastruktur. Zudem soll es Pa­tienten möglich sein, ihren Behandlern wichtige Gesundheitsdaten zur Verfügung zu stellen. Dabei ist dem Datenschutz höchste Priorität beizumessen und durch rechtliche und technische Maßnahmen sicherzustellen. Dies alles soll durch das E-Health-Gesetz g­e­währleistet sein.

E-Health-Gesetz gibt den Fahrplan für die Einführung vor

Das Gesetz enthält einen „Fahrplan für die Einführung einer digitalen Infrastruktur mit höchsten Sicherheitsstandards und die Einführung nutzbringender Anwendungen auf der elektronischen Gesundheitskarte“. Die Umsetzung der Gesetzesziele soll im Wesentlichen in folgenden Stufen erfolgen:

Oktober 2016: Medikationsplan in Papierform

Zum 1. Oktober 2016 erfolgte zunächst die Einführung des Medikationsplans in Papierform. Danach haben Patienten, die drei oder mehr Medikamente einnehmen, einen Anspruch auf einen schriftlichen Medikationsplan, der ab dem 1. Januar 2018 auch elektronisch abrufbar sein soll. Durch diesen Medikationsplan soll vermieden werden, dass es zu gefährlichen Wechselwir­kungen kommt.

November 2016: Testphase des Versichertenstammdaten-Managements

Die ursprünglich für den 1. Juli 2016 geplante Testphase für die Online­prüfung und Aktualisierung der Versichertendaten auf der elektronischen Gesundheitskarte über die Telematik­infrastruktur startete in Nordrhein-West­falen, Rheinland-Pfalz und Schleswig- Holstein im November 2016. Beteiligt sind 375 Arztpraxen, 125 Zahnarzt­praxen sowie Krankenhäuser. Dadurch können Ärzte und Zahnärzte sogenannte Stammdaten des Patienten (Informationen über Name, Anschrift und Versicherung) austauschen. Zunächst gilt dies nur für den ambulanten Be­­-reich, das heißt, für Arztpraxen und Zahnarztpraxen, Medizinische Versorgungszentren und Krankenhausambulanzen, die im Schnittpunkt zwischen ambulanter und stationärer Betreuung des Patienten tätig sind.

Januar 2017: Förderung des eArztbriefes

Um für Ärzte und Zahnärzte einen An­reiz zu schaffen, sieht das E-Health-Gesetz vor, dass die Datenpflege seit dem 1. Januar 2017 vergütet wird – und zwar für Ärzte und Zahnärzte mit 55 Cent und für Krankenhäuser mit einem Euro pro Arzt- oder Entlassbrief.

April 2017: Vergütung von tele­medizinischen Röntgenkonsilien und Videosprechstunden

Seit dem 1. April 2017 werden mit einer neuen Gebührenordnungsposition im EBM telemedizinische Rönt­genkonsile zwischen Ärzten bei der Befundbeurteilung vergütet. Gleiches gilt für die Videosprechstunde, die bei bestimmten Krankheitsbildern zur Verlaufskontrolle eingesetzt wird.

Juli 2017: Flächendeckendes Versichertenstammdaten-Management

Zum 1. Juli 2017 sollte nach der Testphase das flächendeckende Versichertenstammdaten-Management eingeführt werden. Die Gesellschafterversammlung der gematik hat Anfang Juni zwar den Produktivbetrieb der Telematikinfrastruktur mit der ersten Anwendung Versichertenstammdaten- Management freigegeben. Die ersten zugelassenen Geräte des zertifizierten Konnektors wird es voraussichtlich aber erst im Herbst 2017 geben.

Januar 2018: Speicherung von Notfalldaten auf der eGK/Medika­tionsplan in elektronischer Form

Für schnelles Handeln bei einem Not­fall sollen Ärzte ab 1. Januar 2018 wichtige notfallrelevante medizinische Informationen wie Allergien, Vorerkrankungen oder Implantate direkt von der elektronischen Gesundheitskarte abrufen können. Die Anlage und Pflege dieser Datensätze werden den Ärzten ab dem 1. Januar 2018 vergütet. Der Patient muss der Speicherung der Daten zustimmen. Notfalldaten können über die Notfallversorgung hinaus auch in der Regelversorgung genutzt wer­den, wenn der Patient hierfür sein Einverständnis erteilt hat. Außerdem soll der seit Oktober 2016 eingeführte Me­dikationsplan durch die Speicherung der Daten auf der elektronischen Gesundheitskarte ab dem 1. Januar 2018 elektronisch verfügbar sein.

Juli 2018: Versichertenstamm­daten-Management wird verpflichtend

Ab dem 1. Juli 2018 soll das Ver­si­chertenstammdaten-Management für alle Praxen verpflichtend werden. Im Zusammenhang mit der Anwendung des Versichertenstammdaten-Managements sieht das E-Health-Gesetz ab dem 1. Juli 2018 Sanktionen vor. Entscheidet sich ein Arzt bzw. Zahnarzt gegen die Digitalisierung, muss dieser mit Kürzungen seiner Vergütung rechnen.

Januar 2019: Notfalldaten/elektro­nische Patientenakte/Patientenfach

Bis Ende des Januar 2019 sollen die notwendigen Voraussetzungen für den Einstieg in die elektronische Patientenakte geschaffen werden. Zudem sollen Patienten ab Januar 2019 einen Anspruch darauf haben, dass ihre auf der Gesundheitskarte gespeicherten Daten in ein elektronisches Patientenfach aufgenommen werden.

Fristen des Fahrplans wackeln bereits

Doch die im E-Health-Gesetz vorge­sehenen Fristen wackeln bereits. Eine erste ist sogar schon gefallen. Das Bundesgesundheitsministerium hat bereits bestätigt, dass die Pflicht für Ärzte und Zahnärzte zum Online-Abgleich der Versichertenstammdaten nicht wie ursprünglich geplant zum Juli 2018 greift. Nach Angaben der Ärztezei­tung sieht ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit nun als verpflichtenden Termin für die erste Anwendung des Online-Abgleichs der Versichertenstammdaten den 31. Dezember 2018 vor. Auch die Fristen zur Einführung des Notfalldatenmanagements und des elek­tronischen Medi­kationsplans (Januar 2018) sowie des Starts der elektronischen Patientenakte (Januar 2019) sind nach Aussagen der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands Dr. Doris Pfeiffer kaum noch zu halten. Danach verschiebe sich die elektronische Patientenakte voraussichtlich um mindestens zwei Jahre.

Fazit

Die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft erfordert auch den Einzug des digitalen Zeitalters im Gesundheitswesen. Das ist nicht nur notwendig, sondern bietet auch zahlreiche Chancen für Patienten und (Zahn-)Ärzteschaft. Wichtig ist aber auch, dass die nötigen Rahmenbedingungen für die Sicherheit der höchst persönlichen und oft sehr sensiblen Gesundheitsdaten der Patienten geschaffen werden. Der Gesetzgeber hat mit einer individuellen Verschlüsselung der Daten des Versicherten, einem eng begrenzten zu­griffsberechtigten Personenkreis sowie mit dem sogenannten „Zwei-Schlüs­sel-Prinzip“ Voraussetzungen geschaffen, die den Datenschutz sicherstellen sollen.

Foto: Image Point Fr – Shutterstock.com
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