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Beim Einsatz externer Dienstleister in der Pra­xis ist ein besonderes Augenmerk gefragt. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbst­ständig tätig ist, hängt im Ergebnis davon ab, welche Merkmale überwiegen. Bei Zweifeln sollte rechtlicher Rat eingeholt werden.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Az.: L 4 R 4979/15) mit der Frage befasst, wann eine selbstständig in Zahnarztpraxen tätige Zahnmedizinische Verwaltungs­assistentin doch als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin einzustufen ist.

Viele Praxen bedienen sich bei der Abrechnung und Verwaltung freier Mit­arbeiter. Im Falle einer Betriebsprüfung werden diese häufig von der Deutschen Rentenversicherung auf den Prüfstand gestellt. Deswegen kommt es immer öfter auch in gerichtlichen Entschei­dungen zur Abgrenzung einer selbstständigen von einer angestellten Tätigkeit.

Der Sachverhalt

Im vorliegenden Streitfall hatte eine niedergelassene Zahnärztin eine geprüfte Zahnmedizinische Verwaltungsassistentin zur Erstellung von Kosten­plänen, Abrechnungen, Kontrollarbeiten sowie zur Rechnungstellung an Patienten eingesetzt. Die Zahnmedizi­nische Verwaltungsassistentin hatte an ihrem Wohnsitz ein entsprechendes Gewerbe angemeldet und ein Büro eingerichtet. Sie übernahm Praxisverwaltungstätigkeiten für sechs Zahn­arztpraxen. Zur Ausübung dieser Tätigkeit verfügte sie über ein Auto, einen Laptop, ein Mobiltelefon und eigenes Briefpapier. Sie war aufgrund eines mündlich geschlossenen Vertrages für die klagende Zahnärztin tätig und stellte der Zahnärztin ihre Tätigkeit jeweils monatlich aufgeschlüsselt nach geleisteten Zeitstunden in Rechnung.

Die Zahnmedizinische Verwaltungsassistentin beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung die Feststellung ihres sozialversicherungsrechtlichen Status dahingehend, dass keine Beschäftigung in der Praxis der Zahnärztin vorliege. Hierzu führte sie aus, dass sie nicht in der Praxis angestellt, sondern selbstständig und ohne An- weisungen ihre Tätigkeiten verrichte.

Sie könne sich ihre Zeit sowohl inner­halb als auch außerhalb der Pra­xissprechzeiten frei einteilen. Sie sei in der Mittagspausenregelung frei, Urlaub und Krankheitsausfall würden nicht bezahlt. Es bestünden keine längerfristigen Verträge mit der Praxisinhaberin, der Auftrag könne quasi von heute auf morgen beendet werden. Tätigkeitsort sei in der Regel die Praxis des Auftraggebers. Sie nehme jedoch an Team­besprechungen nicht teil und erhalte auch keine Weisungen der Zahnärztin. Die Deutsche Rentenversicherung stufte die Verwaltungsassistentin dennoch als abhängige Beschäftigte der Zahnarztpraxis ein, mit der Folge einer Versicherungspflicht in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeits­förderung. Bei Gesamtwürdigung aller zu beurteilenden Tatsachen über­­wö­-gen die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass die Tätigkeit in der Praxis der Zahnärztin ausgeübt werde. Durch diese werde ein Arbeitsplatz gestellt, für welchen keine Kostenbeteiligung zu übernehmen sei. Zur Auftragsausführung be­nötigte Betriebsmittel (Patientendaten, Praxisabrechnungsprogramm, Kostenpläne) würden durch die Zahnärztin gestellt. Nach Beendigung der Arbeitszeit erfolge zudem eine Abmeldung bei der Zahnärztin und es bestehe eine per­sönliche Leistungspflicht. Durch Übernahme der administrativen Aufgaben der Praxis erfolge explizit eine Ein­glie­derung in den Betriebsablauf.

Gegen diese Einstufung der Zahn­medizinischen Verwaltungsassistentin als abhängig Beschäftigte setzte sich die Zahnärztin erfolgreich vor Gericht zur Wehr.

Die Entscheidung

Das LSG entschied – wie auch schon das erstinstanzliche Sozialgericht –, dass Anhaltspunkte für eine Beschäf­tigung nach Weisungen und eine Ein­gliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers hier gerade nicht zu erkennen gewesen seien. Im vorliegenden Fall habe die Zahn­medizinische Verwaltungsassistentin keinem Weisungsrecht der Zahnärztin in arbeitsrechtlicher und örtlicher Hinsicht unterlegen, sie sei frei in der Wahl der Arbeitszeiten gewesen und es habe keine Zusammenarbeit mit den übrigen Angestellten der Zahn­ärz­tin gegeben. Zudem habe die Zahnmedizinische Verwaltungsassistentin ein Stundenhonorar für die tatsächlich erbrachten Leistungen erhalten und kein Mindesteinkommen, keinen bezahlten Urlaub und auch keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Letztlich habe sie über die Tätigkeit für die klagende Zahnärztin hinaus noch für fünf weitere Zahnarztpraxen Dienstleistungen erbracht.

Dies spreche für eine Selbstständigkeit. Dieser Annahme einer selbstständigen Tätigkeit stehe nach Auffassung des LSG auch nicht entgegen, dass die Zahnmedizinische Verwaltungs­assistentin ihre Tätigkeit überwiegend in der Praxis der Zahnärztin ausgeübt und hierfür die vorhandene Hard- und Software der Praxis genutzt habe. Auch dass vorliegend kein Einsatz eigenen Kapitals bzw. eigener Betriebsmittel erfolgt sei, spreche nicht automatisch gegen eine Selbstständigkeit. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig sei, hänge im Er­gebnis davon ab, welche Merkmale überwiegen. Dies spreche hier in der Gesamtschau für eine selbstständige Tätigkeit.

Fazit

Dennoch ist beim Einsatz externer Dienstleister in der Praxis ein beson­deres Augenmerk gefragt. Eine an­dere Entscheidung des LSG Berlin-Bran­denburg (Az.: L 1 KR 118/14) verdeutlicht, dass der Grad zwischen selbstständiger und abhängiger Tätigkeit schmal sein kann. Das LSG Berlin-Brandenburg kam anders als im vorliegenden Fall zu der Einschätzung, dass die Tätigkeit einer selbststän­di­gen Abrechnungsspezialistin eine so­zialversicherungspflichtige Beschäftigung darstelle, da sie in der Zahnarztpraxis und unter Verwendung der dor­tigen Hard- und Software arbeitete, die Rechnungen, Mahnungen und Abrechnungen anders als eine Abrechnungsstelle nicht in eigenem Namen erstellt hat und ihre Arbeitsergebnisse sich für die Praxisinhaberinnen lediglich als Entwürfe darstellten. Zudem ergaben sich hinsichtlich der Arbeitszeiten Einschränkungen aufgrund der Praxiszeiten. Auch der Einsatz eigener Arbeitsmittel war nicht erforderlich ge­wesen und es wurde eine erfolgsunabhängige Stundenvergütung gezahlt, sodass kein Unternehmerrisiko erkennbar war. Hier bejahte das LSG Berlin-Brandenburg somit im Ergebnis eine ab­hängige Tätigkeit.

Daher ist im Einzelfall genau zu prü­fen, ob die Kriterien für eine selbst­ständige Tätigkeit erfüllt sind oder aber eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt eine solche Beschäftigung vor, wenn die Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit erbracht wird. Dieses Merkmal ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Be­trieb gegeben, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und mit seiner Tätigkeit einem mit Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung erfassen­den Weisungsrecht unterliegt. Dage­gen ist eine selbstständige Tätigkeit durch ein eigenes Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen freie Gestaltung von Tätig­keit und Arbeitszeit gekennzeichnet.

Die grundlegenden Abgrenzungskri­terien sind daher die des Vorliegens eines Unternehmerrisikos, der mangelnden Weisungsgebundenheit und der fehlenden Eingliederung in das Unternehmen. Ob eine abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätig­keit vorliegt, ist daher stets im jewei­ligen Einzelfall zu beurteilen. Bei Zwei­feln sollte rechtlicher Rat eingeholt werden, da im Falle einer Scheinselbstständigkeit dem Praxisinhaber sowohl Nachzahlungen und Bußgel­der für entgangene Sozialversicherungsbeiträge als auch das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung drohen.

Der Artikel ist in der ZWP Zahnarzt Wirtschaft Praxis 5/2017 erschienen.