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Recht 20.06.2019

Rauchverbote rund um die Praxis: Wo sind die Grenzen?

Rauchverbote rund um die Praxis: Wo sind die Grenzen?

Was die einen stört, ist für die anderen eine absolute Notwendigkeit: Das Rauchen am Arbeitsplatz. Doch wie sehen die gesetzlichen Regelungen rund um das Thema Rauchen und Rauchverbote aus? Experte RA Michael Lennartz gibt Auskunft.

Bei Rauchverboten rund um die Zahnarztpraxis sind drei Ebenen zu unterscheiden:

  • Die reine Freizeitgestaltung mit „Rauchwaren“
  • Das Rauchen am Arbeitsplatz selbst
  • Das Rauchen außerhalb der Arbeitszeit mit Auswirkungen in die Arbeitszeit hinein

Freizeitgestaltung

In die reine Freizeitgestaltung wirkt die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers selbstverständlich nicht. Dass Rauchen schädlich ist, ist belegt. Es ist aber von der allgemeinen Handlungsfreiheit gedeckt, auch schädliche Dinge zu tun, solange sie nicht gesetzlich verboten sind.

Zur Freizeit gehören grundsätzlich auch die Pausen während der Arbeitszeit. Zwar müssen Rauchern keine zusätzlichen Arbeitsunterbrechungen gewährt werden. Nutzt ein Raucher aber die allen Arbeitnehmern gewährte Unterbrechung (z. B. mittags) zum Rauchen, kann der Arbeitgeber das grundsätzlich nicht untersagen.

Rauchen am Arbeitsplatz – Schutz der Passivraucher

Hier hat sich der Fokus in den letzten Jahrzehnten stark verschoben. Früher hatten die Gerichte eher zu entscheiden, wie man den Raucher vor dem Weisungsrecht des Arbeitgebers „schützt“, da man es (kurioserweise) für das Recht eines jeden Arbeitnehmers hielt, auch am Arbeitsplatz zu rauchen; heute geht es primär darum, wie Nichtraucher am Arbeitsplatz vor Rauchern zu schützen sind.

Ob ein generelles Rauchverbot am Arbeitsplatz ausgesprochen werden kann, ist nicht unumstritten. Unzulässig ist das, wenn es nicht durch entsprechende Interessen des Betriebs oder Schutz der (nicht rauchenden) Mitarbeiter gerechtfertigt ist. Als „Interesse“ des Betriebs reicht aber schon die mögliche Verschmutzung des Arbeitsplatzes oder der Arbeitsergebnisse, zum Schutz der potentiellen Passivraucher ist der Arbeitgeber nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet.

D.h., in geschlossenen Räumen ist ein generelles Rauchverbot de facto immer zulässig. Auf einem zur Praxis gehörenden Gelände (z. B. Parkplätze) oder unmittelbar vor dem Praxisgebäude ist ein Rauchverbot hingegen nur nach sorgfältiger Abwägung zwischen den Interessen des Betriebs und denen der nicht rauchenden Mitarbeiter einerseits und den Interessen des Rauchers andererseits möglich.

Grob gesprochen: Rauchen auf dem Balkon vor der Praxis, von wo aus der Rauch in die Räume ziehen kann, zu verbieten, ist sicher zulässig, auf dem Parkplatz vor dem Haus ist es noch im berechtigten Interesse des Betriebs, um ankommende Patienten vor dem Anblick rauchender Mitarbeiter der Praxis zu bewahren. Im weiteren räumlichen Umfeld der Praxis ist ein Rauchverbot per se sicher nicht zulässig.

Zwischenfazit

Rauchen am Arbeitsplatz und in dessen unmittelbarem Umfeld kann der Arbeitgeber grundsätzlich verbieten, in geschlossenen Räumen sowieso. Rauchen in der Freizeit kann der Arbeitgeber hingegen nicht verbieten. Zur Freizeit gehören grundsätzlich auch die Pausen.

Rauchen in der Freizeit mit Auswirkungen

Es ist gerichtlich, soweit ersichtlich, bisher nicht entschieden, aber nach hiesiger Auffassung wird man Arbeitnehmer in einer Zahnarztpraxis, wo es regelmäßig bei der Behandlung zu nahen körperlichen Begegnungen mit den Patienten kommt, anweisen können, die „Spuren“ von Tabakkonsum aus der Freizeit zu vernichten. D. h., es ist zulässig Arbeitnehmer (auch vertraglich) im Interesse der Zahnarztpraxis und ihrer Patienten zu verpflichten, nicht mit nach Tabak riechendem Atem oder entsprechenden Spuren an den Fingern zur Arbeit zu erscheinen. Bei Verstoß kann im Einzelfall auch eine Abmahnung zulässig sein.

Zum geschilderten Fall

Nicht zulässig ist es, einen Arbeitnehmer zu verpflichten, auch in seiner Freizeit nicht zu rauchen und ihn deswegen abzumahnen. Ebenfalls unzulässig ist es, das Rauchen in der Mittagspause zu untersagen. Zulässig ist aber, das Rauchen in der Praxis und deren unmittelbarem Umfeld zu untersagen. Zulässig ist auch, von einem Raucher zu verlangen, den Patienten die Auswirkungen des Tabakkonsums zu ersparen. Gibt es nach der Zigarette in der Mittagspause also keine Möglichkeit, für frischen Atem zu sorgen, sollte man das Rauchen in der Pause im Zweifel unterlassen.

Foto Teaserbild: puhhha – stock.adobe.com

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