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Finanzen 25.04.2016

Steuerliche Abzugsfähigkeit gemischter Aufwendungen

Steuerliche Abzugsfähigkeit gemischter Aufwendungen

Seit der Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Jahr 2009 können gemischte Aufwendungen, also Aufwendungen mit sowohl beruflicher als auch privater Veranlassung, in stärkerem Umfang als vorher als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Im seinerzeitigen Urteil hatte der BGH für eine gemischt veranlasste Reise Betriebsausgaben anerkannt, die, aufgrund der auch privaten Veranlassung der Reise, vorher insgesamt nicht abzugsfähig gewesen wären.

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 EStG sind Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, nicht abzugsfähig, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Dieser Paragraf wurde durch die Rechtsprechung so ausgelegt, dass die Aufteilung sowohl privat als auch beruflich veranlasster Kosten im Regelfall nicht akzeptiert wurde. Soweit jedoch der berufliche Teil der Aufwendungen nach objektiven Maßstäben mit Sicherheit und leicht abgrenzbar ist, wurde eine Aufteilung der Kosten akzeptiert.

Vor diesem Hintergrund gibt es seit dem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2009 immer wieder Versuche der Steuerpflichtigen, weitere Kosten aufzuteilen und zumindest damit anteilig der betrieblichen Veranlassung zuzuordnen. In verschiedenen Urteilen wurde in den letzten Jahren so auch das Thema der Kostenaufteilung bei Feierlichkeiten kontrovers diskutiert. So hat beispielsweise das Finanzgericht Sachsen im Urteil vom 15.4.2015 (2 K 542/11) den Abzug von Kosten einer Habilitationsfeier eines Arztes als Werbungskosten nicht zugelassen. Da das Finanzgericht auch die Revision vor dem Bundesfinanzhof nicht zugelassen hatte, musste der Kläger eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, die der Bundesfinanzhof aber akzeptierte. Von daher wird dieser Fall, entgegen dem Willen der sächsischen Richter, doch noch vor dem höchsten deutschen Finanzgericht behandelt.

Gestritten wurde darüber, ob die Kosten für eine Feier mit circa 140 Personen steuerlich abzugsfähig sind. Der Arzt hatte den steuerlichen Abzug mit der Begründung begehrt, dass die wissenschaftliche Arbeit von Mitarbeitern des jeweiligen Instituts von ihm verfolgt und unterstützt werde. Die Habilitationsfeier sei zugleich Abschluss und Ausdruck des Dankes des Habilitanten für die jahrelange Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitern gewesen.

Das Finanzgericht führt aus, dass maßgebend für die Beurteilung, ob die Aufwendungen einer solchen Feier beruflich oder privat veranlasst seien, in erster Linie auf den Anlass der Feier abzustellen ist. Das FG Sachsen war der Ansicht, dass die Feier nach den Gesamtumständen nicht als beruflich veranlasstes Ereignis anzusehen war. Indizien hierfür waren weiterhin, dass die Feier nicht in den betrieblichen Räumen des Arbeitgebers ausgerichtet wurde, diese keinen Einfluss auf die feststehenden Bezüge des Klägers hatte und auf dessen private Initiative mit einem von ihm selbst ausgewählten Teilnehmerkreis stattfand.

In diesem Zusammenhang hatte das höchste deutsche Finanzgericht in einem Urteil vom 8.7.2015 (VI R 46/14) entschieden, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein können. Seinerzeit ging es um die Kosten für eine Geburtstags- und Steuerberaterfeier. Der als steuerlich abzugsfähige Betrag der Aufwendungen könne anhand der Herkunft der Gäste aus dem beruflichen bzw. dem privaten Umfeld des Steuerpflichtigen abgegrenzt werden, wenn die Einladung der Gäste aus dem beruflichen Umfeld (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst sei. Hiervon könne insbesondere dann auszugehen sein, wenn nicht nur ausgesuchte Gäste aus dem beruflichen Umfeld eingeladen werden, sondern die Einladung nach abstrakten, berufsbezogenen Kriterien (zum Beispiel alle Zugehörigen einer bestimmten Abteilung, alle Auszubildenden etc.) ausgesprochen wurde.

Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang somit, dass entscheidend für die berufliche oder private Natur einer Feier ist, aus welchem Anlass die Feier gegeben wurde. So wird eine Hochzeitsfeier dem privaten Bereich zuzuordnen sein, während die Feier anlässlich einer Habilitation oder einer Amtseinführung eher dem beruflichen Bereich zuzuordnen ist.

Allerdings ist der Anlass der Feier, wie der Bundesfinanzhof in einem anderen Urteil ebenfalls bereits festgestellt hat, nicht das allein entscheidende Kriterium für die Beurteilung der beruflichen oder privaten Veranlassung. Denn trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses kann sich aus den übrigen Umständen des Einzelfalls ergeben, dass die Aufwendungen für die Feier beruflich veranlasst sind. Dies betrifft zum Beispiel eine Geburtstagsfeier eines Praxisinhabers. Lädt dieser zum Beispiel anlässlich seines runden Geburtstages sämtliche Überweiser und sonstige Kollegen und Geschäftspartner ein, ist das typischerweise keine private, sondern eine beruflich veranlasste Feier. Wenn zu einer solchen Feierlichkeit auch private Gäste des Jubilars dazukommen, ist gemäß weiterer Kriterien zu entscheiden, ob die Feier im Wesentlichen einen privaten oder eben einen beruflichen Charakter hatte. Hier wäre z.B. zu prüfen, wer der Gastgeber war, wer die Gästeliste bestimmt hat, wo die Veranstaltung stattgefunden hat und in welchem finanziellen Rahmen sie ausgerichtet wurde.

Es kommt also auch in Zukunft darauf an, wie der konkrete Einzelfall ausgestaltet ist. Anhand der vorgenannten Kriterien hat der Steuerpflichtige einen Leitfaden für die Beurteilung der steuerlichen Abzugsfähigkeit seiner Aufwendungen.

Foto: © stockWERK – Fotolia.com
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