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Recht 23.03.2020

Arbeitsrechtliche Lösungen in der Corona-Krise: Thema Kurzarbeit

Arbeitsrechtliche Lösungen in der Corona-Krise: Thema Kurzarbeit

Sorgen, Zukunftsängste und Hunderte Fragen zu Job, Geld usw. schwirren seit der Ausbreitung des Coronavirus in unseren Köpfen. Wir lassen Sie damit nicht allein! Unsere Experten, ausgewählte Juristen, haben die Antworten auf Ihre Fragen rund um das Thema COVID-19. Sie fragen, die ZWP online Corona Task-Force antwortet – heute Walburga van Hövell, lennmed.de Rechtsanwälte Bonn – Berlin – Baden-Baden.

Die Folgen der Corona-Pandemie stellen die Zahnarztpraxen vor riesige Herausforderungen, u.a. Personalknappheit aufgrund von Kita- und Schulschließungen oder ein erheblicher Rückgang an Patienten. Eine mögliche Lösung für diese vorübergehenden Engpässe stellen Kurzarbeit und das damit verbundene Kurzarbeitergeld dar, um eine wirtschaftliche Schieflage bestmöglich abzuwenden.

Was sind die aktuellen Voraussetzungen (Stand 19.03.2020) für Kurzarbeitergeld?

  • Es muss eine Rechtsgrundlage (durch Betriebsvereinbarung im Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag) für die Anordnung von Kurzarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben! Gibt es noch keine solche Rechtsgrundlage, so kann auch eine Zusatzregelung zum Arbeitsvertrag bzgl. der Anordnung von Kurzarbeit mit dem betroffenen Arbeitnehmer vereinbart werden. Dies kann durch eine jeweils individuelle Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer oder auch durch eine generelle von den betroffenen Mitarbeitern zu unterzeichnende Rahmenvereinbarung für Kurzarbeit erfolgen.
  • Mindestens 10% der Mitarbeiter einer Praxis müssen von der Arbeitsreduzierung betroffen sein.
  • Betriebliche Voraussetzung: Mindestens eine sozialversicherungspflichtige Person muss in der Praxis beschäftigt sein.
  • Persönliche Voraussetzungen Mitarbeiter: Kurzarbeitergeld wird nur für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer ausgezahlt, die nicht gekündigt sind und deren Arbeitsverhältnis nicht durch einen Aufhebungsvertrag beendet ist oder wird.
  • Anzeige über den Arbeitsausfall gegenüber der Bundesagentur für Arbeit.

Wann und wie zeigt man den Arbeitsausfall gegenüber der Bundesagentur für Arbeit an?

Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall grundsätzlich vor Anordnung der Kurzarbeit der Agentur für Arbeit anzeigen. Aktuell kann dies im März 2020 allerdings im Nachhinein im Laufe des Monats erfolgen, in dem die Kurzarbeit beginnt (d.h. beginnt die Kurzarbeit im März 2020 muss die Anzeige bis zum 31.03.2020 erfolgen). Ein Vordruck für diese Anzeige ist unter https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf abrufbar.

Nächster Schritt: Wie ist das Kurzarbeitergeld zu berechnen?

Bevor das Kurzarbeitergeld ausgezahlt werden kann, muss dessen Höhe berechnet werden. Eine entsprechende Tabelle der Bundesagentur für Arbeit kann unter https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2016_ba014803.pdf abgerufen werden. Auch kann diese Aufgabe ein Steuerberater übernehmen oder es können entsprechende Berechnungsprogramme genutzt werden.

Wann und durch wen wird das Kurzarbeitergeld ausgezahlt, wenn die Kurzarbeit vereinbart und gegenüber der Bundesagentur für Arbeit angezeigt ist?

Das Kurzarbeitergeld zahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer. Für die Erstattung muss ein Antrag binnen 3 Monaten bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden. Ein Vordruck ist unter https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf abrufbar, der Antrag kann aber auch direkt online – nach vorheriger Anmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit – gestellt werden (https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal).

Foto Teaserbild: Sonja Birkelbach – stock.adobe.com

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