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Recht 13.06.2019

So wichtig sind Vorsorgevollmachten und Co.

So wichtig sind Vorsorgevollmachten und Co.

 Wer beschäftigt sich schon gerne mit seinem eigenen Ableben? Sie bestimmt auch nicht, vor allem dann nicht, wenn Sie noch jung sind. Aber haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wer für Sie in Ihrem Sinne handeln würde, wenn Sie plötzlich durch Krankheit, Unfall oder Tod Ihre Entscheidungen nicht mehr selbst treffen könnten? Wer würde dann Ihren Aufenthalt bestimmen oder die Durchführung medizinischer Maßnahmen zulassen oder untersagen können? Mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet, können Menschen Ihres Vertrauens in solchen Notsituationen aktiv werden. Das folgende Beispiel soll zeigen, wie wichtig das Thema ist, vor allem, wenn Sie als Zahnärztin oder Zahnarzt eine eigene Praxis führen.

Zahnarzt Dr. Dent führt seit Jahren erfolgreich eine Zahnarztpraxis in Köln. Er ist mit Fanny, die ebenfalls Zahnmedizin studiert hat und in der Uniklinik Köln angestellt arbeitet, verheiratet. Seine Tochter Clara studiert Zahnmedizin und soll später die Praxis übernehmen. Eines Morgens stürzt Dr. Dent bei einer Tour mit seinem Mountainbike so unglücklich auf den Kopf, dass er die ersten acht Wochen überhaupt nicht ansprechbar ist und erst nach Ablauf von weiteren zwölf Wochen wieder arbeitsfähig wird.

Ein halbes Jahr vor seinem Unfall hatte Dr. Dent seiner Frau Fanny eine umfassende Vorsorgevollmacht in Form einer Generalvollmacht erteilt. Zugleich hatte er für den Fall, dass eine Betreuung notwendig werden sollte, seine Frau und ersatzweise seine Tochter als Betreuerin bestimmt.

Vorsorgevollmacht – was ist das eigentlich?

Mit einer Vorsorgevollmacht ermächtigt eine Person eine andere Person, in einer Notsituation alle oder bestimmte Angelegenheiten des Vollmachtgebers zu erledigen. Mithilfe einer solchen Vollmacht kann die bevollmächtigte Person beispielsweise für die vertretene Person notwendige Bestellungen vornehmen, Kündigungen von Abos aussprechen und ggf. über Bankkonten verfügen, etwa um Gehälter der Praxismitarbeiter oder fällig werdende Steuerzahlungen sowie Sozialabgaben und sonstige wichtige Zahlungen anzuweisen. Von einer Vorsorgevollmacht darf nur im Notfall Gebrauch gemacht werden. Hier geht das rechtliche Können weiter als das rechtliche Dürfen.

Eine Vorsorgevollmacht stellt eine Generalvollmacht dar, die eine Betreuerbestellung vermeiden soll. Sie enthält daher eine Betreuungsverfügung. Eine Betreuung durch das Vormundschaftsgericht ist dann nicht erforderlich, wenn eine Vorsorgevollmacht erteilt wurde. Die Vorsorgevollmacht ist ein juristisches Instrument, das dem Einzelnen in Fällen schwerer Erkrankung oder altersbedingter Hilflosigkeit das rechtliche Mittel an die Hand geben will, die Verwaltung und die Sorge für sein Vermögen einer Person seines Vertrauens zu übertragen. Sie ist für den Fall gedacht, in denen der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit seine Einsichtsfähigkeit verliert oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung seine Angelegenheiten nicht mehr umfänglich besorgen kann. Eine Registrierung der Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer – die Ihr rechtlicher Berater auf Wunsch für Sie übernimmt – stellt sicher, dass die Vorsorgevollmacht bei Bedarf auch gefunden wird.

Zurück zum Beispiel: Für Dr. Dent war es sehr vorteilhaft, Fanny eine Vorsorgevollmacht erteilt zu haben. Sein Unfall stellt einen Notfall dar. Ehefrau Fanny ist also befugt, von der Vollmacht Gebrauch zu machen. So kann sie den Praxisbetrieb am Laufen halten, eine Kollegin oder einen Kollegen von Dr. Dent mit der Führung der Praxis beauftragen, Gehaltszahlungen anweisen, gegen einen etwaigen Verwaltungsbescheid Widerspruch einlegen, andere private Belange klären usw. Hätte Dr. Dent ihr keine Vollmacht erteilt, könnte sie nur dann für ihren Mann tätig werden, wenn sie vom Betreuungsgericht als Betreuerin eingesetzt würde. Sie wäre dann aber auch gegenüber dem Betreuungsgericht rechenschaftspflichtig und müsste sich bestimmte Tätigkeiten von diesem genehmigen lassen. Zudem würde bis zu ihrer Bestellung wertvolle Zeit verstreichen.

Stimmt, wie bei Dr. Dent und seiner Frau, das Vertrauensverhältnis zwischen den Eheleuten, so ist die Erteilung einer Vorsorgevollmacht der einfachste Weg, um für einen solchen Notfall vorzusorgen. Eine Betreuung ist grundsätzlich nur dann anzuordnen, wenn keine Bevollmächtigung vorliegt. Da im Beispielsfall Dr. Dent seiner Frau Fanny eine Vollmacht erteilt hat, musste kein Betreuer eingesetzt werden. Hätte er aber – obwohl er seiner Frau vertraut – versäumt, ihr eine Vollmacht zu erteilen und hätte er auch sonst niemandem eine Vollmacht erteilt, wäre das Betreuungsgericht gezwungen gewesen, für Dr. Dent eine Betreuungsperson einzusetzen.

Und eine Betreuungsverfügung – was ist das?

Mit der Betreuungsverfügung weist eine Person das Betreuungsgericht an, nach welchen Grundsätzen die Betreuung zu regeln ist. In der Betreuungsverfügung kann etwa festgehalten werden, welche Person(en) die Betreuung übernehmen soll(en) und welche gerade nicht. Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht räumt die Betreuungsverfügung niemandem ein Vertretungsrecht ein, sondern enthält lediglich Regelungen, die das Betreuungsgericht bei der Bestellung der Betreuung zu beachten hat. Die zur Betreuung eingesetzte Person wird vom Betreuungsgericht kontrolliert und darf längst nicht alle Aufgaben allein erledigen. Oft sind Genehmigungen des Vormundschaftsgerichts vorgeschrieben. Da Dr. Dent seiner Frau eine Generalvollmacht erteilt hat, hat eine Betreuungsverfügung zunächst keine Bedeutung. Wäre sie aber mit verunglückt und schwer verletzt oder gar verstorben, wäre die Betreuungsverfügung von erheblicher Bedeutung. Denn das Betreuungsgericht müsste aufgrund der Anweisung in der Betreuungsverfügung Tochter Clara zur Betreuerin bestellen. Nur wenn ihre Einsetzung dem Wohl von Dr. Dent zuwiderlaufen würde, dürfte das Gericht ihre Einsetzung ablehnen – aber eben auch nur dann. Ein darüber hinausgehendes Ermessen hat das Gericht dann nicht. Hätte Dr. Dent keinerlei Regelungen getroffen, wäre das Betreuungsgericht wesentlich freier in der Auswahl der Betreuungsperson gewesen und Clara hätte erheblich weniger Einfluss auf ihre Einsetzung als Betreuerin.

Beratung fast unumgänglich: Lassen Sie sich zu den Vor- und Nachteilen einer Vorsorgevollmacht und/oder einer Betreuungsverfügung unbedingt beraten, um die für Sie beste Lösung zu finden. Gibt es in Ihrem Umfeld eine Person, der Sie besonders vertrauen, ist eine Vorsorgevollmacht dringend zu empfehlen. Zu diesen Personen zählen in der Praxis häufig Eheleute und Kinder, manchmal Geschwister oder sehr enge Freundinnen oder Freunde. Gibt es keine solche Person, sollte in einer Betreuungsverfügung geregelt werden, was das Betreuungsgericht bei der Bestellung der Betreuung beachten soll.

Und: Auch wenn Sie eine Vorsorgevollmacht erteilen, sollten Sie trotzdem an eine Betreuungsverfügung denken, um sicherzustellen, dass Ihr Wille auch dann beachtet wird, wenn die Vorsorgevollmacht wirkungslos sein sollte.

Der Beitrag ist in ZWP Zahnarzt Wirtschaft Praxis erschienen.

Foto: Tyler Olson – stock.adobe.com

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