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Branchenmeldungen 26.11.2020

Neues Gesetz zur Haftpflicht: Ohne Versicherung keine Zulassung

Neues Gesetz zur Haftpflicht: Ohne Versicherung keine Zulassung

Eine Versicherungspflicht für Zahnärzte ist per se nicht neu. Doch nun will Gesundheitsminister Jens Spahn niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten und Zahnärzte via Gesetz zu einer Haftpflichtversicherung mit bestimmten Anforderungen verpflichten.

Bisher galt laut § 4 der Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer: „Der Zahnarzt muss gegen Haftpflichtansprüche aus seiner beruflichen Tätigkeit versichert sein. Mit der Meldung bei der Kammer und auf Verlangen der Kammer hat der Zahnarzt seine Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen.

Geprüft wurde jedoch nur stichprobenartig oder bei gegebenem Anlass. Zudem gab es bis dato keine Vorgaben, wie der Versicherungsschutz im Detail auszusehen hatte. Angestellte Zahnärzte waren mitunter sogar über ihren Arbeitgeber mitversichert. Damit Schadensansprüche zukünftig nicht ins Leere laufen, will Jens Spahn das ändern, so apotheke-adhoc.de. Im Zuge des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) ist auch eine gesetzliche Verankerung der Haftpflichtversicherung angedacht, derzufolge eine Mindestversicherungsschutzsumme von drei Millionen Euro für Personen und Sachschäden pro Versicherungsfall festgelegt werden soll.

Die Zulassungsausschüsse sind zum einen angehalten, innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes über die neuen Anforderungen zu informieren und Nachweise der Zahnärzte anzufordern. Kann kein entsprechender Versicherungsschutz vorgelegt werden, sind die Zulassungen auszusetzen.

Foto Teaserbild: magele-picture – stock.adobe.com

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