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Finanzen 28.05.2015

Neuregelung zu gewerblichen Einkünften bei Praxisgemeinschaften

Neuregelung zu gewerblichen Einkünften bei Praxisgemeinschaften

Eine Gemeinschaftspraxis oder „neudeutsch“ Berufsausübungsgemeinschaft erzielt regelmäßig freiberufliche Einkünfte, die somit nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Zwar ist durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer das Thema Gewerbesteuer heute entschärft. Allerdings kommt es im Fall einer Gewerbesteuerpflicht trotz dieser Anrechnung zu einer steuerlichen Mehrbelastung, wenn der Gewerbesteuerhebesatz in der Gemeinde, in der sich die Praxis befindet, über einem Wert von 380 liegt.

Außerdem führt die Anrechnung nur dann zu einer vollständigen Entlastung, wenn der Steuerpflichtige sein Einkommen im Spitzensteuersatz versteuert. Ansonsten kann es durch eine Gewerbesteuerpflicht durchaus zu einer nicht unerheblichen Mehrbelastung kommen, die regelmäßig auch dadurch noch erhöht wird, dass eine solche Gewerbesteuerpflicht häufig erst im Nachhinein, z.B. im Rahmen einer Betriebsprüfung, festgestellt wird, sodass zur Steuernachzahlung dann auch noch eine Verzinsung von 6 Prozent für jedes Jahr des zu spät bezahlten Gewerbesteueraufkommens hinzukommt.

Bei Personengesellschaften, zu denen eben auch eine Gemeinschaftspraxis zählt, liegt die Gefahr in der sogenannten Abfärbewirkung gewerblicher Einkünfte auf die gewerbesteuerfreien freiberuflichen Einkünfte aus der Tätigkeit als Zahnarzt. Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG führen gewerbliche Einkünfte in einer Personengesellschaft grundsätzlich dazu, dass deren Einkünfte in vollem Umfang als solche als Gewerbebetrieb gelten.

Im Unterschied zu sogenannten gemischten Tätigkeiten eines Einzelunternehmers, bei dem gleichzeitig verrichtete gewerbliche und freiberufliche Betätigungen selbst bei sachlichen und wirtschaftlichen Berührungspunkten in der Regel getrennt zu beurteilen sind, fingiert die oben genannte Regelung des Einkommensteuergesetzes für gemischt tätige Personengesellschaften (= Gemeinschaftspraxis) sämtliche Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb, wenn die Gemeinschaftspraxis neben nicht gewerblichen Tätigkeiten gleichzeitig eine gewerbliche Tätigkeit ausübt. Voraussetzung dabei ist, dass die unterschiedlichen Tätigkeiten nicht derart miteinander verflochten sind, dass sie sich gegenseitig untrennbar bedingen.

Eine gewerbliche Tätigkeit einer Gemeinschaftspraxis kann zum Beispiel im Verkauf von Zahnpflegeprodukten liegen. In diesem Fall liegt eine, wie zuvor beschrieben, derartige Verflechtung nicht vor, denn die eigentliche zahnärztliche Behandlung kann auch ohne den Verkauf der Pflegeprodukte erfolgen und umgekehrt. Vor diesem Hintergrund wurde bisher regelmäßig empfohlen, die gewerbliche Tätigkeit in ein zweites, separates „Unternehmen“ auszulagern, was durch eine eigene Buchhaltung und Steuererklärung gegenüber dem Finanzamt dokumentiert wurde. Auch wurde für diesen „eigenständigen“ Betrieb regelmäßig eine eigene Barkasse geführt oder sogar ein eigenes Bankkonto eröffnet. Insgesamt war dies für die Betroffenen natürlich ein nicht unerheblicher zusätzlicher Aufwand, der die meist überschaubaren Umsätze in einem solchen ohnehin nur ergänzenden Geschäftsbereich oft gar nicht rechtfertigte.

Unter anderem mit Urteil vom 15.12.2010 hatte der BFH bereits entschieden, dass die oben beschriebene Abfärbewirkung dann nicht eintritt, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Ausmaß handelt. Allerdings wurde durch das höchste deutsche Finanzgericht bis dato nicht definiert, welche konkreten Grenzen hierunter zu verstehen sind. Seinerzeit war bei einer Grenze von 1,25 Prozent gewerblicher Umsätze bezogen auf die Gesamtumsätze der Personengesellschaft eine Abfärbewirkung zugunsten des Steuerpflichtigen verneint worden. Dieses Manko hat der BFH nunmehr mit Urteil vom 27.8.2014 abschließend beseitigt. In diesem Urteil legte das Gericht fest, dass „äußerst geringfügig“ gewerbliche Nettoumsätze dann sind, wenn sie 3 Prozent der Gesamtnettoumsätze und einen Absolutbetrag von 24.500 EUR nicht überschreiten. Diese klarstellenden und für alle Beteiligten verbindlichen Grenzwerte sind für die dadurch eingetretene Rechtssicherheit in diesem Bereich ausdrücklich zu begrüßen.

Foto: © Gina Sanders - Fotolia
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