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Praxis

„Zahnarztpraxis Ltd.“: Keine Eintragung in das Handelsregister

Recht 21.02.2011
Das Oberlandesgericht München bestätigt in einem Beschluss vom 01.07.2010 (Az.: 31 Wx 088/10), dass eine deutsche Zweigniederlassung einer Private Limited Company britischen Rechts (Ltd.) mit dem Namen „Zahnarztpraxis Ltd.“ nicht in das Handelsregister eingetragen werden kann. Das zuständige Registergericht hatte zuvor die Eintragung der Zweigniederlassung in das Handelsregister hauptsächlich mit der Begründung abgelehnt, der Name „Zahnarztpraxis Ltd.“ sei unzulässig. Dieser Sichtweise schloss weiterlesen

Tierarzt mit dentalen Ambitionen

Recht 21.02.2011
Es ist schon bisweilen interessant, auf welche kreativen Ideen Angehörige der Heilberufe kommen. Mit einem Fall der besonderen Art hat sich aktuell das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) in seinem Beschluss vom 06.09.2010 (13 A 583/08) befasst, in dem es um die Frage ging, ob ein Tierarzt auf seinen Praxisbriefbögen neben seinem Titel die Zusatzbezeichnung „Zahnheilkunde, Kleintierpraxis und Fachpraxis für Zahnheilkunde und Kieferorthopädie" führen darf. Der Fall Mit seiner durchaus dental weiterlesen

Fehlerhafte Prüfungsaufgaben im Medizinstudium

Recht 21.02.2011
Für Medizin- und Zahnmedizinstudenten nicht uninteressant ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Saarlouis (OVG) vom 13.10.2010 (3 B 216/10), die sich mit den Auswirkungen fehlerhafter Prüfungsaufgaben bei der Anwendung des sogenannten „Antwort-Wahl-Verfahrens" befasst. Der Fall In dem vorliegenden Fall enthielten bei einer studienbegleitenden Leistungskontrolle im Medizinstudium (Leistungskontrollklausur zum Praktikum Medizinische Biochemie und Molekularbiologie) die weiterlesen

Implantatversorgung bei Nichtanlage von Zähnen?

Recht 21.02.2011
In seinem Beschluss vom 22.07.2010 (L 11 KR 14/10) hat sich das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit der Frage befasst, ob einer Versicherten die Kosten für eine Implantatbehandlung zu erstatten sind, wenn bei ihr allein im Unterkiefer acht Zähne genetisch nicht angelegt sind. Die Frage in diesem Fall war, ob die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in der Richtlinie für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche vertragszahnärztliche Versorgung aufgestellte weiterlesen

Facharztweiterbildung für Mund,- Kiefer- und Gesichtschirurgie

Recht 21.02.2011
Voraussetzungen und Umfang der erlaubten Tätigkeit oder Abgrenzung ärztliche und zahnärztlicher Tätigkeit Das Bundesverwaltungsgericht wurde kürzlich vor die Entscheidung gestellt, ob ein in Humanmedizin approbierter Arzt mit der Weiterbildung zum Facharzt für Mund,- Kiefer- und Gesichtschirurgie weiterhin zahnärztliche Leistungen erbringen darf, obwohl ihm die Approbation als Zahnarzt bzw. eine entsprechende Berufserlaubnis fehlt. Der Fall: Ein approbierter Arzt in Humanmedizin hatte eine weiterlesen

Bundesgerichtshof stärkt Wettbewerb zwischen Zahnärzten

Recht 21.02.2011
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Wettbewerb zwischen Zahnärzten gestärkt. Die Richter wiesen die Klage gegen eine Internetplattform zurück, auf der sich Patienten Kostenvoranschläge für Behandlungen einholen können (Az.: I ZK 55/08). Für diesen Service verlangt der Internetbetreiber vom Arzt 20 Prozent des mit dem Patienten vereinbarten Honorars. Die Kläger, zwei bayerische Zahnärzte, hielten dies für wettbewerbswidrig und erhielten in den ersten Instanzen auch Recht. Nach weiterlesen

Therapiefreiheit bei starken parodontalen Schäden?

Recht 21.02.2011
Die Therapiefreiheit des Behandlers ist im Grundgesetz verankert. Sie gilt im Einzelfall auch, wenn sich die Behandlung als „Versuch“ darstellt – sofern der Patient die besonderen Risiken kennt und sich trotzdem für die gewählte Behandlung entscheidet. Die Behandlung von parodontal stark geschädigten Zähnen unter dem Versuch, diese zu erhalten, muss zwingend mit dem Patienten abgestimmt werden. Es reicht nicht, dass die therapeutische Entscheidung des Behandlers vertretbar ist – sie muss auch weiterlesen

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Falschabrechnung gegenüber Privatpatienten

Recht 21.02.2011
Erweist sich ein Arzt oder Zahnarzt während seiner beruflichen Tätigkeit als unzuverlässig oder unwürdig, kann seine Approbation widerrufen werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befasste sich mit Beschluss vom 27.10.2010 (Az.: 3 B 61.10) mit dem Widerruf einer Approbation eines Arztes, welcher wegen Betruges in 272 zusammenhängenden Fällen gegenüber Privatpatienten einen Strafbefehl über eine Geldstrafe in Höhe von 270 Tagessätzen erhalten hatte. Strafverfahren und Widerruf der weiterlesen

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