Anzeige
Praxismanagement 27.01.2017

Was muss bei der Übergabe einer Zahnarztpraxis beachtet werden?

Was muss bei der Übergabe einer Zahnarztpraxis beachtet werden?

Teil 1 des Artikels beinhaltete den rechtlichen Rahmen, die Vorbereitung der Praxisübergabe sowie Aspekte von Einzelpraxis, Berufsausübungsgemeinschaft bzw. Praxisgemeinschaft.

Übergabevertrag

Da es sich um die Übergabe 
der Zahnarztpraxis an einen Familienangehörigen und nicht an einen fremden Dritten handelt, geht es bei dem Übergabevertrag mehr um eine sinnvolle praktische Regelung als um den Ausgleich widerstreitender Interessen von Käufer und Verkäufer. Regelmäßig wird kein Kaufpreis gezahlt, sodass hier entsprechende Regelungen entfallen können. Allerdings kann die Zahlung eines Kaufpreises dann Sinn machen, wenn der gezahlte Kaufpreis als Abfindung für 
die nicht nachfolgeberechtigten Kinder eingesetzt wird oder 
die Versorgung des abgebenden Zahnarztes und seiner übrigen Familienmitglieder sichergestellt werden soll (z. B. Zahlung auf Rentenbasis).

Das sonst wichtige Thema Haftung kann in diesem Zusammenhang auf das Notwendige beschränkt werden. Regelungen zum Konkurrenzschutz sind bei der Übergabe an Familienangehörige irrelevant. Wichtig ist dagegen auch hier eine Regelung 
in Bezug auf die Übergabe der 
Patientendaten. Aus berufsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Gründen ist hier eine sorgfältige Handhabung zu gewährleisten, welche auch im Übergabevertrag schriftlich dokumentiert werden sollte. Es ist sicherzustellen, dass die Patientendaten nur mit Zustimmung der jeweiligen Patienten dem Nachfolger zugänglich gemacht werden.

In manchen Fällen macht eine Art „schleichende Übergabe“ Sinn. Der abgebende Zahnarzt wird dann mit seinen Nachfolger noch eine Zeit lang zusammenarbeiten, zum Beispiel indem er weiter alle oder Teile der Privatpatienten betreut. Denkbar ist auch, 
dass die Zulassung im Rahmen 
des Job-Sharing oder über ein 
Anstellungsverhältnis aufgeteilt wird und der Übergeber mit dem 
Nachfolger für einen bestimmten Zeitraum noch zusammenarbeitet. Schon im Hinblick auf die 
Erhaltung der Patientenbindung kann dies durchaus Sinn machen. Auch können viele Erfahrungen in der alltäglichen praktischen Zusammenarbeit an den Nachfolger weitergegeben werden.

Steuerrechtliche Situation

Wie bei einer Unternehmensnachfolge ist auch bei der Übergabe einer Zahnarztpraxis an 
Angehörige der steuerrechtliche Rahmen zu beachten. Diese 
Themen sollen hier nur kurz angerissen werden.

Für die Übergabe der Zahnarztpraxis gelten im Erbschaftssteuerrecht grundsätzlich die Verschonungsregelungen, nach denen Betriebsvermögen steuerbegünstigt oder sogar steuerfrei übertragen werden kann. Hierfür muss der Nachfolger bestimmte Anforderungen erfüllen, insbesondere vor Ablauf bestimmter Fristen die Praxis nicht weiterverkaufen, und er muss den Mitarbeiterstamm für eine bestimmte Zeit fortführen. Im Hinblick auf eine gerechte Aufteilung sollte man sich insoweit auch Gedanken machen, wie man mit dem Umstand umgeht, dass der Nachfolger insoweit von der Erbschaftsteuer befreit ist, während die mit anderem Vermögen bedachten Erben oder Beschenkten eine entsprechende steuerliche Belastung zu tragen haben. Hier sollte für fairen Ausgleich gesorgt werden.Sollten die Verschonungsregelungen nicht in Anspruch genommen werden können, kann an die eigenen Kinder unter Ausnutzung der steuerlichen Freibeträge übertragen werden, was in vielen Fällen den Wert der Praxis komplett abdeckt. Günstig ist, dass die Schenkungsfreibeträge alle zehn Jahre neu ausgenutzt werden können. Auch insoweit lohnt sich also die langfristige Planung.

Sollte der abgebende Zahnarzt das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben, was in vielen Fällen der Fall sein wird, und sollte ein Kaufpreis gezahlt werden, so kann er diesen im Hinblick auf die anfallende Einkommensteuer steuerbegünstigt vereinnahmen.

Gewerbemietrecht

Der in den Ruhestand wechselnde Zahnarzt sollte mietvertraglich so vorsorgen, dass er aus dem Mietvertrag entlassen wird, wenn er einen Familienangehörigen als Nachfolger vorstellt, welcher an seiner Stelle in den Mietvertrag eintritt. Eine solche Regelung ist sowohl bei einem Mietvertrag einer Einzelpraxis als auch bei einem durch eine Gemeinschaftspraxis abgeschlossenen Mietvertrag möglich.

Weiter sollten Senior und Junior frühzeitig daran denken, dass die Vertragslaufzeit ausreichend verlängert wird und idealerweise Optionsrechte im Mietvertrag vereinbaren, welche dem jeweiligen Mieter das Recht geben, einseitig, also ohne gesonderte Zustimmung des Vermieters, den Mietvertrag um jeweils mehrere Jahre zu verlängern.

Arbeitsrecht

Arbeitsrechtlich stellen sich keine besonderen Probleme bei der Übertragung der Praxis an einen Familienangehörigen. Dennoch sollte dieser Aspekt mit bedacht werden. Zum einen stellt 
bei der Einzelpraxis die Übergabe der Praxis an den Nachfolger einen Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB dar. Diesem können die Arbeitnehmer theoretisch widersprechen. In diesem Fall bleiben die Arbeitsverhältnisse mit dem dann nicht mehr aktiven Zahnarzt bestehen, der aufgrund der nicht mehr betriebenen Praxis die Arbeitsverhältnisse betriebsbedingt kündigen kann, dabei aber die Kündigungsfristen einhalten und den Lohn weiter zahlen muss. Allein schon dass diese Möglichkeit besteht, zeigt, dass hier insoweit eine rechtzeitige Abstimmung mit den Arbeitnehmern sinnvoll ist.

Um den Nachfolger abzusichern, kann man im Einzelfall auch darüber nachdenken, besonders wichtige Schlüsselmitarbeiter zu einer langfristigen Vertragsbindung anzuregen, um die mittelfristige berufliche Perspektive des Nachfolgers abzusichern.

Praxistipps

Das A und O der Praxisübergabe an einen Familienangehörigen ist die rechtzeitige Vorbereitung. Mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf sollten vertragliche Regelungen mit (1) den Mitgesellschaftern (Berufsausübungsgemeinschaft/Praxisgemeinschaft), (2) mit den übrigen Pflichtteilsberechtigten sowie (3) mit dem Vermieter der Praxisräume getroffen werden. Diese drei Punkte sollten als Checkliste abgearbeitet werden.Regelmäßig macht es außerdem Sinn, mit der Praxisübergabe die erbrechtliche Situation insgesamt zu regeln. In dem Zusammenhang sollte darauf geachtet werden, dass die eigene  aber auch die Versorgung der vom abgebenden Zahnarzt abhängigen Familienangehörigen (insbesondere Ehepartner) berücksichtigt werden.

Fazit und Ausblick

Bei der Praxisübergabe an Familienangehörige sind nicht nur in beruflicher und praktischer Hinsicht viele Dinge zu bedenken, sondern auch rechtlich spielen viele Aspekte eine Rolle. Wer hier rechtzeitig plant, ist klar im Vorteil. Auch die Hinzuziehung von steuerlichen und rechtlichen auf diesem Gebiet versierten Experten ist unerlässlich. Hier sollte nicht an falscher Stelle gespart werden. Die Kosten sind im Vergleich zum Wert der abzugebenden Praxis verschwindend gering.  

Foto: © Pressmaster – shutterstock.com
Mehr News aus Praxismanagement

ePaper

Anzeige